Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 11/2004)

Diese AGBs können Sie hier als pdf-Datei downloaden und abspeichern. Die AGBs sind Ihnen dann jederzeit offline zugänglich.

§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen für alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichende Bedingungen und Vorschriften des Kunden erkennen wir nicht an, außer bei schriftlicher ausdrücklicher Bestätigung unsererseits. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsverbindungen jederzeit mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ergänzen oder abzuändern. Alle Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen werden zu den am Tag der Auftragserteilung geltenden Allgemeinen Geschäftsverbindungen erbracht.


§ 2 Angebote und Vertragsabschluß

„Alle unsere Angebote sind unverbindlich! Wir behalten uns sachlich gerechtfertigte und angemessene technische Änderungen an unseren Lieferverpflichtungen – soweit sie nicht den Preis betreffen – vor.


§ 3 Preise

Unsere Preise gelten ab Werk inklusive / incl. der jeweils in Österreich gültigen Mehrwertsteuer. Der Betrag wird am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Es gilt kein Mindestbestellwert.


§ 4 Zahlungsbedingungen

Sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen spesen- und abzugsfrei zur Zahlung auf unser angegebenes Konto fällig. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug behalten wir uns vor – vorbehaltlich eines weiteren Verzugsschadens wie etwa der gesetzlichen Verzugszinsen – eine Mahngebühr von 5,- Euro einzuheben.


§ 5 Lieferzeiten

Angaben zum Liefertermin sind unsererseits unverbindlich und stellen lediglich eine unverbindliche Schätzung dar. Am Lager vorrätige Ware wird innerhalb von einer Woche versandt, bei nicht am Lager vorrätiger Ware bemühen wir uns um eine schnellstmögliche Lieferung. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer einer dieser Ereignisse verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für den Rücktritt durch den Kunden ist, daß er uns schriftlich eine dreiwöchige Frist gesetzt hat. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 3 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Sofern es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint, bleibt es uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen.


§ 6 Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung der ist "ab Werk" vereinbart. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Die Kosten für den Versand werden dem Kunden berechnet.


§ 7 Gewährleistung

Wir gewährleisten, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Wir haben während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig.
Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises).


§ 8 Datenspeicherung

Die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden elektronisch verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.


§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.


§ 10 Widerrufs- u. Rückgaberecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 1 Monat nach Erhalt der gelieferten Ware ohne Angaben von Gründen vom Kauf zurückzutreten.Möchten Sie eine Bestellung rückgängig machen, so können Sie uns telefonisch unter Tel. +43 (0)6277 - 7225 oder per E-Mail: info@ribos.com hierzu unterrichten oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Bitte senden Sie den Widerruf/die gelieferte Ware an:

Klaus Rieder
Weihartstraße 9
5120 St. Pantaleon
Österreich
Tel./Fax.:  +43 (0) 6277 - 7225 
info@ribos.com


Wird die gelieferte Ware in verschlechtertem Zustand zurückgegeben, müssen Sie ggf. den Wertverlust leisten. Softwareprodukte, Audio- und Videoaufzeichnungen werden nur im versiegelten Zustand zurückgenommen.

§ 11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, welche aus der Geschäftsbeziehung entstehen könnten, gilt das Bezirksgericht Braunau als sachlich und örtlich zuständig.


§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

letzte Änderung: 27.11.2004